Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitgliedsvereine
neben Sachsen und Bayern nimmt das Bundesland Niedersachsen immer noch eine traurige Sonderrolle hinsichtlich der behördlichen Transparenz gegenüber seinen Landesbürger:innen ein. Es wurden bereits fünf Entschließungsanträge von unterschiedlichen Parteien, für die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), bzw. Transparenzgesetzes für Niedersachsen, abgelehnt, obwohl andere Bundesländer dieses Gesetz zum Teil bereits vor 20 Jahren eingeführt haben!
Dies stellt unserer Ansicht nach eine große Ungleichbehandlung gegenüber den Bürger:innen anderer Bundesländer dar!
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger und jede Bürgerin einen voraussetzungslosen Anspruch auf den Zugang zu Informationen, auf Auskünfte und auf Akteneinsicht gegenüber den Behörden. Die Auskünfte können dabei schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch erfahren werden können und sollten, wenn sie in dieser einfachen Form stattfinden, auch kostenfrei sein. Transparenz sollte eine der Kernaufgaben der niedersächsischen Verwaltungen darstellen.
Die Petition fordert die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. Transparenzgesetzes in Niedersachsen.
Petition · Wir fordern die Auskunftspflicht für Veterinärämter in Niedersachsen! · Change.org
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